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Anwendung
Der lieben Ordnung halber (und weil die Juristen sonst nichts zu tun hätten) regeln diese AGBs die Geschäftsbeziehung zwischen dem Herausgeber von "franchiseMusik" (Günther Versandhandel , Sternstraße 13, 13359 Berlin), im Folgenden "Verkäufer" genannt) und dem Besteller.

Vertrag
Mit der Bestellung per Telefon oder eMail unterbreitet der Besteller dem Verkäufer verbindlich das Angebot zur Abnahme des Resellerpaketes "franchiseMusik" und bestätigt die Kenntnisnahme dieser AGB. Die Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen und kann auch in Form der Lieferung der bestellten Ware erfolgen.

Lieferung
Die Ware wird zum Endpreis in Höhe von Euro 999,00 incl. 7% Mehrwertsteuer inclusive der Versandkosten in Höhe von Euro 5,90 pro Bestellvorgang ausgeliefert. Die Auslieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht auf den Besteller über, sobald der Verkäufer die Ware zum Postversand ausgeliefert hat.

Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist fällig innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Gewährte Lizenzrechte werden erst mit vollständiger Bezahlung wirksam.

Nutzungsrecht
Mit dem Erwerb des Resellerpaketes erwirbt der Besteller besondere Rechte
 
nach §§ 16,17 UrhG. Die gewährten Rechte sind in der der Lieferung beiliegenden Lizenzerklärung detailliert definiert und für den Besteller vor Abschluss der Bestellung einsehbar. Der Besteller erklärt sich mit den Regelungen dieser Lizenzerklärung einverstanden.

Gewährleistung, Haftung, Widerruf
Im Falle mangelhafter Lieferung der Ware ist der Besteller in Fragen der Gewährleistung gemäss § 439 BGB auf Nachbesserung durch den Verkäufer beschränkt. Bei Bestellung per Telefon oder eMail besteht gemäss § 3 Abs. 2.2 FAG (Fernabsatzgesetz) ein 14tägiges Widerrufsrecht gegen Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises.

Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen Besteller und Verkäufer gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Der Besteller kann mit Forderungen gegenüber dem Verkäufer nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

Stand: Mai 2005

 

 

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